0. Allgemeine Grundlagen: Geltungsbereich, Vertragsgegenstände, Ausschluss und Neufassung
0.1 Die mint digital education GmbH, Buchkremerstr. 6, 52062 Aachen, Deutschland (im Folgenden kurz mint) ist ein Bildungsdienstleister mit mehreren Geschäftsbereichen. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf Teilnahmeverträge kostenpflichtiger wie kostenloser Bildungsveranstaltungen, die von mint im Geschäftsbereich mint Academy angeboten werden und bei denen ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmenden und mint zustande kommt. Sie sind insofern Bestandteil jedes Teilnahmevertrages.
0.2 mint-Bildungsveranstaltungen sind Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Qualifizierungsmaßnahmen und Fachvorträge. Sie finden in der Regel im mint Campus, der virtuellen Lernumgebung der mint digital education GmbH statt.
0.3 In folgenden Fällen gelten vorrangig die Regularien und Geschäftsbedingungen Dritter:
- für Veranstaltungen, die mint im Auftrag oder als Subunternehmer von Dritten (öffentlichen oder privatrechtlichen Auftraggebern) durchführt,
- bei Kostenübernahme auf Basis staatlicher, landesrechtlicher oder kommunaler Förderprogramme (z. B. Bildungsgutscheine, Bildungschecks o. Ä.) sowie durch Stipendienprogramme,
- für Prüfungen, die mint als Lizenznehmer durchführt sowie
- für veranstaltungsbegleitende Serviceleistungen, die nicht dem Bildungssektor zuzuordnen sind und bei Dritten beauftragt werden.
0.4 Die mint digital education GmbH ist berechtigt, die vorliegenden AGB mit Wirkung für die Zukunft teilweise zu modifizieren oder in Gänze neu zu gestalten, insbesondere in Folge von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse.
Gültigkeit für zum Zeitpunkt von Modifikationen und Neufassungen bereits rechtsverbindlich abgeschlossenen Teilnahmeverträge erhalten diese Änderungen oder Neufassungen jedoch ausschließlich nach schriftlicher Einwilligung der Vertragsparteien oder durch Änderungsverträge. Bei Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Regelung besteht ein beidseitiges Kündigungsrecht der bereits abgeschlossenen Teilnahmeverträge.
1. Anmeldung
1.1 Die Anmeldung zu Bildungsveranstaltungen erfolgt persönlich durch die Teilnahmeinteressierten, durch die gesetzlichen Vertretungen juristischer Personen oder durch Kontaktpersonen.
Kontaktpersonen müssen sich auf Nachfrage durch eine schriftliche Vollmacht legitimieren.
1.2 Die Anmeldung zu mint-Bildungsveranstaltungen erfolgt in der Regel mittels Online-Verfahren. Zu einzelnen Veranstaltungen können Auswahlverfahren vorgeschaltet werden. Aus einer Interessensbekundung oder dem Ausfüllen eines Anmeldeformulars zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung erfolgt kein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme.
1.3 Die Höhe der Teilnahmegebühren sowie ggf. anfallender Kosten für Lehrmaterialien sowie die geltenden Gebührensätze ergeben sich aus den Ankündigungen der einzelnen Bildungsveranstaltungen sowie aus Veröffentlichungen unter www.mint-de.academy .
1.4 Bei Veranstaltungen der mint Academy gelten Zahlungsfristen, Fälligkeiten sind der jeweiligen Veranstaltungsankündigung, den Rechnungsformularen oder der Anmeldekorrespondenz zu entnehmen. Maßgeblich für das Einhalten der Fälligkeit ist der Zahlungseingang auf den angegebenen Bankverbindungen der mint digital education GmbH.
Auch bei verspätet eingehenden Zahlungen besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an der angefragten Veranstaltung. Bei zum Zeitpunkt der Fälligkeit ausstehenden Zahlungen hat mint das Recht, Plätze in Bildungsveranstaltungen an weitere Anfragende zu vergeben.
1.5 Gesonderte Reservierungsvereinbarungen mit Teilzahlungsregelungen können in Ausnahmefällen durch mint gewährt werden, bedürfen aber der Schriftform.
1.6 Formgerechte Anmeldungen und Reservierungen implizieren das Einverständnis mit der Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten zur internen Nutzung durch mint.
Näheres regelt die Datenschutzerklärung der mint digital education GmbH für Bildungsangebote.
2. Stornierung, Umbuchung, Absage von Veranstaltungen
2.1 Prinzipiell sind Stornierung oder Umbuchung von mint-Bildungsveranstaltungen möglich. Dieses Stornierungs- und Umbuchungsrecht bezieht sich auf alle einzeln buchbaren Veranstaltungen, sofern nicht Geschäftsbedingungen Dritter Vorrang haben (vgl. Abs. 0.3).
Bei Buchungen von Programmen oder fest definierten Paketen, die standardmäßig aus mehreren Kursmodulen bestehen, besteht kein Anspruch auf Stornierung einzelner Module (oder eine partielle Umbuchung). Teilerstattungen sind bei diesen Formaten ausgeschlossen.
Bezüglich der Stornierungs- und Umbuchungsrechte und -fristen sind das Regelverfahren (Stornierung und Umbuchung ohne Angabe von Gründen, vgl. 2.2) und das Sonderverfahren (vgl. 2.3) zu unterscheiden.
2.2 Die Stornierung einer Veranstaltungsbuchung oder eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung sind bis 14 Tage vor Beginn der ursprünglich gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen möglich. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Stornierungsformulares (vgl. 2.5) bei mint.
2.3 Bei Vorliegen von wichtigen und von den Buchenden nicht zu verantwortenden Gründen kann von mint auch nach Ablauf der regulären Fristen nach 2.2 eine außerordentliche Stornierungs- oder Umbuchungsmöglichkeit eingeräumt werden.
Ein Rechtsanspruch auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren besteht in diesem Fall nicht.
2.4 Wurden im Rahmen der Anmeldung Bescheinigungen zur Vorlage bei Behörden ausgestellt, so müssen im Stornierungs- und Umbuchungsfall neben den jeweiligen Belegen auch die Originalbescheinigungen eingereicht werden. mint behält sich insbesondere im Stornierungsfall vor, die Verwendung von Bescheinigungen durch Nachfrage bei Behörden zu überprüfen.
2.5 Stornierungen und Umbuchungen müssen schriftlich und unter Verwendung des entsprechenden Online-Formulars (zu finden unter www.mint-de.com oder auf Anfrage per E-Mail an trainings@mint-de.academy erhältlich) beantragt werden. Das ausgefüllte Formular und alle notwendigen Belege müssen fristgerecht (vgl. 2.2) eingereicht werden. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingangstermin der oben genannten Dokumente bei mint.
2.6 mint kann Stornierungs- und Umbuchungsgebühren erheben, es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung unter www.mint-de.academy veröffentlichten Gebührensätze.
2.7 Bei ordnungsgemäßer Stornierung nach 2.2 oder 2.3 wird die Veranstaltungsgebühr (ggf. abzüglich von Bearbeitungsgebühren) erstattet. In Kulanzfällen kann die Rückerstattung auch durch eine Gutschrift erfolgen.
2.8 Im Rahmen der Buchung angefallene Gebühren Dritter (vgl. 0.3) werden nicht durch mint erstattet.
2.9 mint hat das Recht, Veranstaltungen bis 14 Tage vor dem auf der Anmeldebescheinigung ausgewiesenen Veranstaltungsbeginn abzusagen. Wird kein adäquates Ersatzangebot unterbreitet, werden in diesem Falle auf Wunsch sämtliche Veranstaltungs- und Bearbeitungsgebühren erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
2.10 Auch bei namentlicher Nennung von Referentinnen oder Referenten in Ankündigungstexten, Teilnahmeverträgen oder Anmeldebescheinigungen ergibt sich bei personellen Änderungen in der Veranstaltungsleitung kein Stornierungsanspruch.
3. Allgemeine Bestimmungen
3.1 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3.2 Die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mint digital education GmbH ist die allein rechtsgültige Version. Übersetzungen und Zusammenfassungen dienen dem besseren Verständnis, sind jedoch ohne rechtliche Bindung.
3.3 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Vertragspartner ist Aachen.
3.5 Die mint digital education GmbH haftet ausschließlich für Schäden, die sie vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht hat. Unberührt bleibt davon die gesetzliche Haftung bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.